06.10.05 – Pressekonferenz zur Grundschulnutzung durch die Vereine

Einladung zur Pressekonferenz
am Donnerstag, den 6. Oktober 2005, 11 Uhr, im Nebenraum der Sport- und Kulturhalle Eschringen, Andreas-Kremp-Straße.

Erstmals wendet sich die AG Eschringer Vereine e. V. (Dachverband der örtlichen Vereine und Organisationen) an die Medien. Hintergrund ist die Position von Stadtrat und Verwaltung der Stadt Saarbrücken (Eschringen war 1974 im Rahmen der Gebietsreform „kassiert“ worden) hinsichtlich der Weiterverwendung des ehemaligen Schulhauses. Im Mai 2005 hatte der Kultusminister die Schließung der hiesigen Grundschule verfügt. Angesichts der Tatsache, dass es in Eschringen keinerlei öffentliche Gebäude gibt, die auch von der Dorfgemeinschaft genutzt werden können, hatten sich die Vereine um die Überlassung einiger Räume in der ehemaligen Schule bemüht. Doch weder Stadtrat noch städtische Verwaltung zeigten sich bereit, mit unserer AG eine tragfähige und einvernehmliche Lösung auszuhandeln.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir Ihnen unsere Sicht der Dinge darlegen könnten und erwarten Sie zu obengenanntem Termin (die Sport- und Kulturhalle befindet sich unmittelbar neben dem ehemaligen Schulhaus).

Mit freundlichen Grüßen

Roland Schmitt – Geschäftsführer

Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft Eschringer Vereine

Eschringer Vereine von Stadtrat und Verwaltung sehr enttäuscht!
Mit Schließung der Grundschule Eschringen haben einige Eschringer Vereine Ihre Übungs- und Werkstättenräume verloren und damit die Möglichkeit, ihre Arbeit für die Eschringer Bürger/innen in bekannter Weise fortzusetzen.
Als die Schließung der Eschringer Grundschule durch den Kultusminister des Saarlandes verfügt wurde, hat sich die ARGE Eschringer Vereine mit Schreiben vom 11.07.05 an die Oberbürgermeisterin gewandt mit der Bitte, einige Räume in der Schule für die Vereinsarbeit weiter nutzen zu können.
In einem Gespräch mit Vertreter/innen der Stadtverwaltung, Herr Beigeordneter Schwarz-Paque ließ sich kurzfristig entschuldigen, und der ARGE wurden die Rahmenbedingungen erörtert, unter denen eine Weiternutzung des Schulhauses möglich sei. Die ARGE schlug vor, den Kindergarten in die ehemalige Grundschule zu verlagern und die dann noch freien Räume den Eschringer Vereinen zur Eigennutzung zu übertragen. Als Nutzungsentgelt sollten die gleichen Überlassungsbedingungen gelten, wie sie in anderen Stadtteilen seit Jahren Anwendung finden. Die anwesende Bezirksbürgermeisterin Frau Anette Hübinger unterstützte in allen Punkten die Bitte der Eschringer Vereine. Seitens der Verwaltung wurde dargelegt, dass die Mehrheitskoalition im Stadtrat beschlossen habe, die freiwerdenden Schulgebäude der Vermarktung zuzuführen. Zum Ausgleich des Haushaltes 2005 wurden im Wirtschaftsplan des Gebäude Managements Betriebes -GMS- die Bewirtschaftungskosten für diese Schulen auf Null gesetzt. Sollten die Vereine aber die Räume zu den Bedingungen der Stadt anmieten, müsste für die Miete zweier Räume eine Jahresmiete von ca.17.000 Euro pro Jahr aufgebracht werden.
Diese Rahmenbedingungen sind für die Eschringer Vereine nicht akzeptabel und um ein vielfaches höher als in anderen Stadtteilen von den dortigen Vereinen abverlangt wird.
Von der ARGE wurde daher vorgeschlagen, eine Beschlussvorlage für den Stadtrat zu erstellen, woraus die besondere Problematik der Eschringer Vereine zu ersehen ist und der Stadtrat Gelegenheit hat, seinen Schließungs- und Vermarktungsbeschluss zu revidieren.
Bis zu dieser Entscheidung sollten den Vereinen die bisherige Nutzungsmöglichkeit erhalten bleiben.
Von den Vertreter/innen der Verwaltung und der Bezirksbürgermeisterin wurde dieser Empfehlung nicht widersprochen.
Doch was geschah?
In der 36. Woche erhielt der Dirigent des Musikvereines „Lyra“ die fmdl. Mitteilung, wonach die musikalische Früherziehung des Vereins nicht mehr in den Räumen der Schule stattfinden könne. In einem Schreiben der ARGE vom 11.09.05 wurde die Oberbürgermeisterin auf diese nicht abgesprochene Vorgehensweise hingewiesen und um Unterstützung gebeten.
Die Frau Oberbürgermeisterin antwortete in einem Schreiben vom 20.09.05, dass Sie, aufgrund des Stadtratsbeschlusses, nicht anders handeln könne.
Die ARGE und damit die Eschringer Vereine sehen mit dieser Vorgehensweise die Arbeit der Vereine als sehr gefährdet. Damit soll wohl an und im Stadtteil Eschringen der Machtkampf zwischen Mehrheitsfraktion und Stadtverwaltung ausgefochten werden. Dagegen wehren sich die Vereine. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die bereits zugesagte Stadtratsvorlage zu fertigen. In dieser Vorlage sollen die Möglichkeiten aufgezeichnet werden, wie den Eschringer Vereinen geholfen werden kann. So hat der Stadtrat die Möglichkeit, seinen Vermarktungsbeschluss abzuändern.
Die Gleichbehandlung der Eschringer Vereine mit den Arbeiten in anderen Stadtteilen würde die sofortige Schließung der städt. Musikschule bedeuten und alle bereits den Vereinen überlassenen Gebäude und Räume zu Marktmieten GMS zur Folge haben.
Stellen sich Verwaltung und die Räte so eine lebens- und liebenswerte Stadt vor?

Presseerklärung NABU Ortsgruppe Eschringen-Ensheim

Sehr geehrte Damen und Herren,
auch für uns, die NABU Ortsgruppe Eschringen-Ensheim, hat die Schließung der Eschringer Grundschule bei unseren weiteren Aktivitäten fatale Folgen. Wir haben in den vergangenen Jahren Kellerräume der Grundschule Eschringen nutzen dürfen. In diesen Kellerräumen haben wir uns eine Werkstatt eingerichtet, durch die es uns erst möglich war, Vogel- und Naturschutz zu praktizieren.
Wir betreuen in den Waldrevieren insgesamt 524 Nisthilfen für verschiedene Vogelarten. Ferner stehen in den besagten Waldrevieren sechs Futterhäuser, welche von uns aufgestellt wurden. In den Streuobstwiesen der beiden Gemarkungen hängen Nisthilfen für Steinkäuze und in den Kirchen für die Schleiereule. Auch wurden in den vergangen Jahren durch uns mehrere Feuchtbiotope, z.B. bei der Wickersbergschule und Eschringer Schule hergestellt.
All diese Aktivitäten für den Naturschutz wären zum Teil ohne unsere Werkstatt nicht möglich gewesen. In dieser Werkstatt sind im Durchschnitt pro Jahr ca. 150 Nisthilfen und Futterhäuser hergestellt worden.
Zu erwähnen sei noch, dass in der Werkstatt auch für den Landesverband (Eulen AG) und andere NABU Ortsgruppen, Nisthilfen und Futterhäuser hergestellt wurden.
Was die Jugendarbeit betrifft, so konnten in der Werkstatt, unter unserer Anleitung, Jugendliche für sich Nistkasten und Futterhäuser bauen. Auch wurden naturkundliche Wanderungen mit der Grundschule Eschringen durchgeführt und mit den Jugendfeuerwehren Eschringen und Ensheim Frühjahrsputzaktionen und Bachsäuberungen durchgeführt.
Was das Ehrenamt betrifft, so haben wir seit Jahren die Bachpatenschaft für alle Bäche, welche die Gemarkung Eschringen und Ensheim durchfließen übernommen. Im Bereich des Saarbaches und im Mündungsbereich des Buschbaches, bekämpfen wir seit Jahren den Riesenbärenklau, um ihn an seiner Verbreitung zu hindern.
Ich bitte zu bedenken, wenn das Gebäude der ehemaligen Schule Eschringen, wie von der GMS der LHS vorgesehen, veräußert werden soll und wir die Räumlichkeiten nicht mehr nutzen können, wird unsere Naturschutzarbeit, wie wir sie in der Vergangenheit betrieben haben, so nicht mehr möglich sein.


Brief der Geschichtswerkstatt Eschringen/VHS Halberg an die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz

Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Grundschule Eschringen

Sehr geehrte Frau Britz,

der Vorsitzende der AG Eschringer Vereine e. V., Arno Schmitt, hat mir Ihr Antwortschreiben vom 20.9.2005 zugeleitet. In der Tat ist sein Inhalt mehr als enttäuschend.
Erlauben Sie mir, dass ich als Leiter der Eschringer Geschichtswerkstatt (seit 1993) etwas ausführlicher auf den Sachverhalt der Grundschulschließung und seine Folgen für die Dorfgemeinschaft eingehe.
Zuallererst folgende Feststellung: Sie erwähnen das Gespräch zwischen VertreterInnen der Stadtverwaltung, politischen MandatsträgerInnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Eschringer Vereine e. V., das am 2. August (!) 2005 im Schulhaus stattfand. Seinerzeit, und dafür gibt es bekanntlich mehrere Zeugen, wurde seitens der Stadtverwaltung zugesichert, dass wenigstens bis zu einer endgültigen Entscheidung über die eventuelle zukünftige Nutzung des Gebäudes die Räume weiterhin zugänglich sein werden – vor allem für die vom MV „Lyra“ durchgeführte musikalische Früherziehung. Meines Wissens war aber bereits seit Anfang September jeglicher Zugang verwehrt! Allein schon dieser ungebührliche Umgang mit Aktiven (und Kindern!) des Ortes ist kritikwürdig. Des weiteren gab es bis heute keine schriftliche Mitteilung seitens der Stadtverwaltung bzw. des Gebäudemanagements an die Geschichtswerkstatt, dass fortan die Schulräume nicht mehr zur Verfügung stehen. Meines Wissens wurden auch die anderen Vereine (inkl. der AG) nicht entsprechend informiert. Auch dies ist keine Art, wie man mit Bürgern, die sich (ehrenamtlich) engagieren, umgeht!
Nun zu der von Ihnen dargelegten Begründung für das offenbar definitive Ausschließen jeglicher Nutzung des Schulgebäudes durch die Eschringer Dorfgemeinschaft. Mir ist nicht ganz klar, wer den Auftrag an die Verwaltung erteilt hat, dieses Gebäude zu vermarkten: Sie, der Stadtrat oder das Kultusministerium? Dass der Stadt Saarbrücken finanziell „das Wasser bis zum Hals steht“, ist hinlänglich bekannt. Und das die Stadtverwaltung sowohl Kosten (ein)sparen als auch Einnahmen verbuchen will, ist einsichtig und nachvollziehbar. Gleichwohl sollte dies doch immer im Dialog mit den betroffenen Bürgern geschehen, oder nicht? Bei mir und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern drängt sich der Verdacht auf, dass der kleinste Stadtteil Saarbrückens zu einer reinen „Schlafstätte“ herabgestuft werden soll. Seit Jahren ist zu beobachten, dass die örtliche Infrastruktur Schritt für Schritt – ob bewusst oder unbewusst – zerstört wird (u. a. Schließung der Postagentur, Schließung der Sparkassenfiliale).
Mit der Grundschulschließung geht es nun wirklich ans Eingemachte. Gewiss hat hier das Kultusministerium die Hauptverantwortung zu tragen, gleichwohl ist auch der Saarbrücker Stadtrat schnell eingeknickt und hat „unsere“ Schule mitgeopfert. Ich will jetzt nicht nochmals über Für und Wider der Schließung einer über die Ortsgrenzen hinaus angesehenen und erfolgreichen sog. „Zwergschule“ lamentieren. Man weiß jedoch: Wo die Schule stirbt, da stirbt auch ein großes Stück des dörflichen Lebens. Und die ersten Folgen sind ja bereits sichtbar.
In den vergangenen Jahr(zehnt)en war die Schule einer der zentralen Punkte des Dorflebens, und diverse Vereine haben in einer gewissen Symbiose mit der Schule „zusammengelebt“: vor allem der „Naturschutzbund“ (NABU) und eben auch die Geschichtswerkstatt. Diese Zusammenarbeit belegen zahlreiche gemeinsame Projekte (historische Wanderungen, in den Unterricht integrierte Aktionen, „Museum in der Schule“). Nun, wir haben uns inzwischen mit der Schließung irgendwie abgefunden bzw. arrangiert. Das heißt, wir als Geschichtswerkstatt werden auch zukünftig mit der Grundschule in Ensheim zum Wohle der Eschringer (und Ensheimer) Schülerinnen und Schüler kooperieren. Allerdings sind wir maßlos enttäuscht, dass eine Nutzung des Schulhauses für die Dorfgemeinschaft nicht mehr möglich sein soll. In Eschringen gibt es keinerlei öffentliche Räume, die mittelfristig das kulturelle Leben hier gewährleisten können. Noch kann das Gasthaus „Zur Post“ (mit seinem Saal) von Vereinen genutzt werden, aber auch hier dürften die Tage gezählt sein. Gerade deshalb hatte man in Eschringen gehofft, dass – wenn schon das Aus für die Schule besiegelt sein soll – doch wenigstens das Gebäude (teilweise) für die Dorfgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden könnte. In vielen Stadtteilen und Nachbargemeinden wurden längst Treffpunkträume und/oder Dorfgemeinschaftshäuser eingerichtet. Warum soll denn Eschringen diesbezüglich einfach „in die Röhre schauen“? Alle Vereine wären bereit, sich – ihrem jeweiligen Potenzial entsprechend – an Kosten und Gemeinschaftsarbeit(en) zu beteiligen. Nicht einmal die Möglichkeit einzuräumen, Nutzungsalternativen auszuloten, finde ich mehr als unfair. Es gäbe m. E. durchaus interessante Ideen auch von Seiten der Geschichtswerkstatt. Wir verfügen über umfangreiches Material zur einheimischen Dorfgeschichte, des weiteren über Sammlungen, die z. B. in spezifische Museumsprojekte einfließen könnten.
Auf alle Fälle halte ich es für nicht gerechtfertigt, Eschringen und seine Bürger einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ihr Angebot, in Nachbarstadtteilen (vorübergehend!) Ersatzräume zu nutzen, ist wenig praktikabel und bietet keine Perspektive für die Zukunft.
Erfreulich nebenbei die Tatsache, dass sich nunmehr auch die CDU aktiv für eine Weiternutzung des Schulgebäudes gar als „Haus der Kultur“ (s. Saarbrücker Zeitung vom 5.8.2005) stark macht!
Abschließend darf ich meine Hoffnung kundtun, dass in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie als Oberbürgermeisterin sich diesbezüglich auch zu einem Sinneswandel durchringen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Schmitt

P. S.
Im „Dorf“ (so nach wie vor die einheimische Einstufung Eschringens) hat man übrigens erste Stimmen gehört, die pfiffigerweise vorschlagen, man solle doch die Stadt Saarbrücken verwaltungspolitisch verlassen und sich der Verbandsgemeinde Mandelbachtal anschließen. Auf den ersten Blick sicherlich eine absurde Vorstellung, aber nicht ganz ohne Charme!

Und so sieht es aktuell im Gebäude aus: